Autor: Julia Behring

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Datenschutzverstößen

Comments off 22. März 2019

War sich die Rechtswelt bislang uneins darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind oder nicht, so hat mit dem Oberlandesgericht Hamburg das erste sog. „Obergericht“ geurteilt und entschieden, dass die in der DSGVO aufgeführten Sanktionen gegen Verstöße nicht abschließend geregelt sind. Wären sie abschließend geregelt, wären Abmahnungen von vornherein ausgeschlossen. Das Gericht hatte […]

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Datenschutz Risiko Mitarbeiter 1.0

Comments off 22. März 2019

Fast jeder Arbeitsplatz hat heute einen Internetzugang, oft auch zur Nutzung im Rahmen der Tätigkeit im Unternehmen, ob als Informationsquelle, Recherchemedium oder Kommunikationskanal. Die dienstliche Kommunikation läuft heute in großen Teilen über E-Mail. Ein Nutzungsverbot der dienstlichen E-Mail Adresse für private Zwecke sollte in jedem Fall mit dem Mitarbeiter vereinbart werden. Im Rahmen des Internetzugangs […]

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DSGVO‐Bußgelder verhängt

Comments off 22. März 2019

Wir nähern uns dem Jahrestag des Inkrafttretens der DSGVO und die Aufsichtsbehörden haben auch bereits Bußgelder verhängt. Über zwei Fälle möchten wir berichten: Zum einen hat es die Chatplattform „Knuddels.de“ erwischt. DasOnline‐Portal wurde bereits im Sommer des letzten Jahres gehackt. Laut vereinzelter Medienberichte wurden die Kundenpasswörter auf der Plattform im Klartext gespeichert. Durch den Hack […]

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Betroffenenrechte

Comments off 22. März 2019

Den ein oder anderen von Ihnen hat es schon ereilt – die Betroffenen üben ihre nach der DSGVO nun bestehenden Rechte, insbesondere auf Auskunft und Löschung aus. Der Umgang ist für Sie als Unternehmer oft eine Herausforderung. Folgend stellen wir die unterschiedlichen Anforderungen und Problemgestaltungen dar: Umfang Wann ein Unternehmen welche Informationen zur Verfügung stellen […]

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Achtung vor der sog. Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)

Comments off 9. Oktober 2018

Viele Unternehmen haben in den letzten Tagen eine „Eilige FAX-Mitteilung“ der sog. Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) erhalten. Grund für das Fax sei die „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“. Das Anschreiben sowie das beigefügte Formular ähneln vom Aufbau her einem amtlich anmutenden Schreiben, welches beim Empfänger den Eindruck erwecken soll, dass er für ein amtliches Verzeichnis Daten […]

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Haftung Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Comments off 2. Oktober 2018

Gemäß Art. 82 DSGVO haften das Unternehmen als datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Auftragsverarbeiter dem Betroffenen gegenüber als Gesamtschuldner für einen durch die Datenverarbeitung entstandenen Schaden. Dies bedeutet, dass jeder auf die volle Summe haftet. Im Innenverhältnis kann dann eine Haftungsverteilung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unter den Parteien vertraglich geregelt werden. Eine komplette Abwälzung der […]

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Fotografieren im Beschäftigungsverhältnis nach DSGVO

Comments off 2. Oktober 2018

Viele von Ihnen nutzen häufig Fotos der Mitarbeiter für die Abbildung im Werbeprospekt, für Werbefotos auf der Firmenwebseite, oder bei Firmenfeiern zu Unterhaltungszwecken. Hier haben wir mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Rückgriff auf das berechtigte Interesse des Unternehmens an Bildern des Mitarbeiters nur ausnahmsweise möglich sein dürfte, da die Interessen der Beschäftigten am eigenen Bild […]

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BayLDA zu Datenschutzvorfällen und -prüfungen

Comments off 2. Oktober 2018

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht gab Auskünfte zu den Erfahrungen mit Datenschutzvorfällen. Im Jahr 2017 wurden dem BayLDA insgesamt 155 Datenschutzvorfälle gemeldet. Bereits im Zeitraum vom 25.05.2018 bis zum 23.07.2018 waren es 523 (!) gemeldete Datenschutzvorfälle. Von einer Meldung eines Datenschutzvorfalles sei nicht allein aufgrund einer geringen Anzahl von Betroffenen abzusehen. Vielmehr kommt es auf […]

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Auskunftsersuchen Negativrechte

Comments off 2. Oktober 2018

Im Zusammenhang mit sog. Negativauskünften gibt es eine Problematik auf die wir näher eingehen wollen. Auskunftsanfragen von Kunden, Mandanten oder Geschäftspartnern zu beantworten sind die Fälle, die viele unter dem Stichwort „Auskunftsersuchen“ verbuchen. In anderen Fällen sind die Betroffenen, die Auskunft erbitten, den Unternehmen jedoch nicht bekannt. Man kann dann jeweils mitteilen, dass man keine […]

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