By: Comments off 14. September 2020

Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) gründet eine Task Force nachdem innerhalb weniger Wochen nachdem die Nicht-Regierungsorganisation „non-of-your-business“ 101 Beschwerden gegen die Nutzung von Facebook Connect und Google Analytics durch europäische Unternehmen eingereicht hat. Die Beschwerden gingen an alle nationalen Aufsichtsbehörden und an fünf Landesdatenschutzaufsichtsbehörden.

Die Task Force sollt laut EDSA eine schnelle Bearbeitung der Beschwerden gegen die Nutzung von den Google- und Facebook-Services durch europäische Anbieter gewährleisten.

Die Task Force ermittelt nun, ob Facebook und Google über ihre oben genannten Services weiterhin personenbezogene Daten in die USA übermitteln dürfen.  Denn da stellt sich die Frage, ob die Nutzung der Services durch Webseiten von europäischen Anbietern weiterhin legal ist.

Außerdem muss geklärt werden, ob die „zusätzlichen Maßnahmen“ in den Standardvertragsklauseln der beiden Konzerne das geforderte Schutzniveau für die EU-DSGVO gewährleisten. Um das Beschwerdeverfahren schnell und einheitlich zu bearbeiten, wurde von Deutschland und Frankreich zusammen eine zweite Task Force gebildet. Diese soll Kriterien für die Bewertung einer Datenübermittlung im Einzelfall, Kriterien für zusätzliche Maßnahmen und Verfahrensaspekte für deren Umsetzung erarbeiten.

Zudem wurden von der EDSA Leitlinien zu den in der DSGVO zentralen Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ verabschiedet. Diese Leitlinien werden in Kürze auf der Seite der EDSA veröffentlicht.

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