By: Comments off 11. März 2020

Aufgrund der neusten Ereignisse werden im Kampf gegen das Coronavirus außergewöhnliche Maßnahmen diskutiert. Um einen befürchteten Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden, soll mithilfe von Zugriff auf Standortdaten mögliche Infizierte aufgespürt und die Verbreitung verlangsamt werden.

Wie genau soll das funktionieren?

Bis jetzt werden Infizierte befragt, mit wem sie in den letzten 24 Tagen Kontakt hatten. Jedoch ist kein Erinnerungsvermögen so gut, um das so detailliert und richtig wiederzugeben. Dazu kommt hinzu, dass es sich bei den meisten Kontakten mit Mitmenschen um Unbekannte handelt.

Um dies zu vereinfachen, diskutieren Wissenschaftler am Robert-Koch-Institut über eine Auswertung von Handynutzungsdaten als Eindämmungsstrategie.

Vereinbarkeit mit der DSGVO?

In der EU bedarf es für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlage für die Auswertung von Standortdaten könnten folgende zwei ausschlaggebend sein.

Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung

Eine Rechtsgrundlage ist die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Schwierig gestaltet es sich bei der Rechtsgrundlage, da die Einwilligung freiwillig erfolgen muss und jederzeit widerrufen werden kann. So ist die Chance gering, eine umfassende Auswertung zu garantieren. Außerdem ist es schwierig sich von möglichen Infizierten die Einwilligung zu holen, wenn diese noch nicht bekannt sind.

Verarbeitung aufgrund des öffentlichen Interesses (öffentliche Gesundheit)

Nach Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO ist es möglich, Gesundheitsdaten zu verarbeiten, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Darunter zählt der Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder die Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung.

Es gibt eine Regelung im Infektionsschutzgesetz, die die Verarbeitung personenbezogener Daten zur effektiven Bekämpfung von Infektionskrankheiten abklärt. Diese Regel besagt, dass eine Verarbeitung im Rahmen der Amtshilfe möglich ist, oder die das Robert-Koch-Institut im Rahmen internationaler Zusammenarbeit erhalten hat. Eine Rechtsgrundlage ist zur ursprünglichen Erhebung personenbezogener Daten von nicht öffentlichen Stellen im Rahmen der Bekämpfung von Infektionskrankheiten nicht ersichtlich.

Auch eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz ist ähnlicher Meinung. Es sei „auf den ersten Blick keine spezifische Rechtsgrundlage ersichtlich“, die die Erhebung von Bewegungsdaten zur Eindämmung des Coronavirus ermögliche.

Beispiel aus China

Die chinesische Regierung bekämpft die Ausbreitung des Coronavirus mit Hilfe von Big Data. Dies ist eine Handy-App, die genau dokumentiert, wer mit dem Virus infiziert ist, als Verdachtsfall gilt oder mit Betroffenen in Kontakt stand. Die App wurde gemeinsam von der Regierung, Gesundheitskommission und China Electronics Technology entwickelt. Es ermöglicht, die Bewegungsdaten der letzten 30 Tage abzurufen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber sagt: „Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird – wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch“.

Zusammengefasst ist zu sagen, dass bei einer noch geringen Infektionszahl, wie hier in Deutschland, die Intensität des Eingriffs, auf die Standortdaten zuzugreifen, unverhältnismäßig ist. Sollte die Zahl der Infizierten und Toten drastisch vermehren, gilt es dann, einen guten Mittelweg zwischen Datenschutz und Gesundheitsvorsorge zu finden, um eine Ausbreitung einzudämmen.

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