By: Comments off 20. Januar 2020

Im Zuge der bestehenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellen sich immer noch viele Unternehmen die Frage, wann sie einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) schließen müssen? Manche haben von ihren Dienstleistern einen AVV vorgesetzt bekommen, mit der Bitte diesen unterschrieben zurückzuschicken. Bevor man natürlich einen Vertrag unterschreibt, muss man wissen worum es sich hierbei handelt.

In Art. 4 Nr. 8 der DSGVO ist die Auftragsverarbeitung gesetzlich definiert. Auftragsverarbeiter ist danach jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder anderer Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Es kommt also darauf an, dass im Auftrag des Verantwortlichen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Verantwortlicher ist hingegen eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder anderer Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

So stellt sich auch die Frage, ob mit Steuerberatern ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen wird. So werden die Lohn- und Gehaltsabrechnungen regelmäßig durch einen (externen) Steuerberater erstellt. Auch werden dessen Dienste oftmals in Anspruch genommen, wenn es beispielsweise um die Erstellung von Jahresabschlüssen geht.
Ob ein AVV geschlossen werden soll, wurde unterschiedlich positioniert. So wurde teilweise nach der Art der Tätigkeit des Steuerberaters unterschieden, je nachdem, wie stark die Weisungsgebundenheit des Steuerberaters zu bewerten war.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sehen in den Leistungen der Steuerberater im Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchführung sowie in der Finanzbuchhaltung eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung.

Eine Änderung des § 11 Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat daher hauptsächlich eine klarstellende Funktion.

§ 11 Abs. 1 StBerG
„Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten dürfen auch für Zwecke künftiger Verfahren nach diesem Gesetz verarbeitet werden. Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) dürfen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 in diesem Rahmen verarbeitet werden.“
§ 11 Abs. 2 StBerG
„Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Personen und Gesellschaften nach § 3 erfolgt unter Beachtung der für sie geltenden Berufspflichten weisungsfrei. Die Personen und Gesellschaften nach § 3 sind bei Verarbeitung sämtlicher personenbezogener Daten ihrer Mandanten Verantwortliche gemäß Artikel 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679. Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 in diesem Rahmen verarbeitet werden.“

Aufgrund dieser Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vom 18.12.2019 hat der deutsche Gesetzgeber hinsichtlich der Auftragsverarbeitung von Steuerberatern für Klarheit gesorgt. Dieses Gesetz macht deutlich, dass ein Steuerberater nicht weisungsgebunden handeln muss, solange er sich im Rahmen seiner Berufspflicht verhält. Es kommt also nicht mehr auf die Art der Tätigkeit an.
Gerade die Erstellung von Lohn- und Gehaltsabrechnung [setzt] „die eigenverantwortliche Prüfung und Anwendung der gesetzlichen Bestimmung [voraus]“. Aus diesem Grund ist ein Steuerberater als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO zu titulieren. Dies dürfte das allgemeine Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten grundsätzlich erhöhen.

Unternehmen, mit welchen der Steuerberater im Rahmen seiner Tätigkeit zusammenarbeitet, werden im Regelfall allerdings weiterhin als Auftragsverarbeiter zu qualifizieren sein. Denn für diesen Fall findet die Vorschrift des § 11 Abs. 2 StBerG keine Anwendung.

Author: Total Post: 18