By: Comments off 28. Januar 2021

Der Elektronikhändler notebooksbilliger hat über zwei Jahre seine Mitarbeiter/-innen per Video überwacht, ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben. Dabei wurden Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und andere Aufenthaltsbereiche gefilmt. Nicht nur Mitarbeiter/-innen sondern auch Kunden/-innen sind betroffen. Eine Speicherung der Aufzeichnungen war mit 60 Tagen auch länger als erforderlich.

Was sagt notebooksbilliger zu den Vorwürfen?

Das Unternehmen berichtet, die Videokameras seien allein dafür da, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären und eine Nachverfolgung des Warenflusses zu gewährleisten. Gerade der zweite Punkt sei in dem Unternehmen seit Jahrzehnten Standard. Die Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachen Babara Thiel ist da anderer Meinung. Für sie handele es sich hier um einen „schwerwiegenden Fall der Videoüberwachung“. Ein solch dauerhafter und auch anlassloser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten kann nicht mit der abschreckenden Wirkung der Videoüberwachung abgewogen werden.

Um Straftaten vorzubeugen gibt es auch geeignetere und datenschutzfreundlichere Mittel, als die dauerhafte Überwachung der Beschäftigten. Auch ist die Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten nur rechtmäßig, wenn sich ein begründeter Verdacht auf bestimmte Personen richtet. Und auch nur dann ist Zulässigkeit gegeben, wenn man diese Personen zeitlich begrenzt mit Kameras überwacht.

Im Fall von notebooksbilliger hatte dies nun schwerwiegende Konsequenzen, da ein Bußgeld in der Höhe von 10,4 Millionen Euro verhängt wurde.

Notebooksbilliger äußerte sich zu der Entscheidung der Landesdatenschutzbehörde. Das Unternehmen kritisiert einerseits, dass sich die Mitarbeiter/-innen der Behörde weder ein Bild von der Situation in den Lagern und Versandzentren gemacht haben noch mit den Beschäftigten gesprochen habe. Zudem sei das Bußgeld unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu Größe und Finanzkraft des Unternehmens.

Ist die Höhe des Bußgeldes statthaft?

Mit einer 10,4 Millionen Euro Strafe hat die Landesdatenschutzbehörde in Niedersachsen bis jetzt das höchste Bußgeld ausgesetzt. Doch die Unverhältnismäßigkeit zur Finanzkraft, die das Unternehmen kritisiert, kann nicht ganz nachvollzogen werden.
Denn 2019 waren sie mit einem Umsatz von rund 870 Millionen Euro einer der umsatzstärksten Online-Elektronikhändler in Deutschland. 10,4 Millionen wäre dann nur etwas über 1 % des Umsatzes.

Endgültige Entscheidung

Ein abschließendes Urteil steht noch aus. Auch wenn der Betrag des Bußgeldes sich noch ändern kann, bringt die Entscheidung mehr Informationen und somit Klarheit bezüglich der Rechte und Pflichten einer Videoüberwachung.

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