By: Comments off 13. September 2019

Eine Weitergabe der eigenen Mieterdaten kann schneller erfolgen als Sie denken. Schon bei der Meldung eines Mangels bei der Hausverwaltung werden Daten weitergegeben. Denn der Vermieter lässt den Mangel meistens durch einen externen Fachmann beseitigen. Bereits bei der Terminabsprache erfolgt die Datenweitergabe mittels Telefonnummer.

Ist das noch rechtens? Wie wir bereits wissen ist eine der Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage. Zwischen Mieter und Vermieter besteht ein Mietvertragsverhältnis. Teil dieses Vertrages ist nicht die Datenweitergabe an Dritte.

Was tun, damit die DSGVO berücksichtigt wird?

  1. Ein naheliegender Weg wäre gemäß 6 Abs. 1 S. 1 a DSGVO die Einwilligung des Mieters. Der Mieter könnte vorab gefragt werden, ob die Kontaktdaten im Rahmen der Terminabsprache an den Handwerker herausgegeben werden dürfen.

Wichtig ist, dass die Situation vom Vermieter so konkret wie möglich beschrieben wird. Eine unzureichende Information wäre: „Hiermit willigt der Mieter ein, dass seine Telefonnummer an Dritte übergeben wird“. Es muss beim Einholen der Einwilligung auf die Freiwilligkeit und Widerrufbarkeit hingewiesen werden!

Lehnt der Mieter die Datenweitergabe ab, so muss die Terminabsprache auf eine andere Weise erfolgen.

! Achtung, eine Erhebung einer Kostenpauschale wegen Mehraufwands seitens des Vermieters ist unzulässig!

Auf der sicheren Seite ist man immer, wenn man Unterstützung durch einen Datenschutzbeauftragten hat.

Die Einigung als Rechtgrundlage ist möglich, führt aber zu einem organisatorischen Aufwand.

  1. Fraglich ist, ob 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO die Erfüllung des (Miet-) Vertrages eine passende Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe ist.

Zwischen dem Vermieter und Mieter besteht ein Mietvertragsverhältnis und der Vermieter ist danach verpflichtet, die Mietsache im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

Allerdings ist die Weitergabe der Telefonnummer nicht zwingend erforderlich, um die Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllen zu können. Die Terminorganisation könnte auch auf anderem Wege erfolgen. An das Merkmal „Erforderlichkeit“ werden hohe Maßstäbe gestellt. Eine bloße Zweckerreichung genügt daher nicht.

Damit scheidet also diese Rechtsgrundlage aus.

  1. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO die Erfüllung rechtlicher Verpflichtung

Zwar ergibt sich aus §§ 535 ff. BGB die Pflicht zur Mängelbeseitigung. Bei dieser Rechtsgrundlage muss sich die rechtliche Verpflichtung gerade auf die Datenverarbeitung als solches beziehen. Es müsste also im Gesetz stehen, dass der Vermieter die Kontaktdaten des Mieters an den externen Dienstleister weitergeben muss. Das ist aber in den §§ 535 ff. BGB nicht geregelt.

Daher greift auch diese Rechtsgrundlage nicht.

  1. 6 Abs. 1 S. 1 d DSGVO – Schutz lebenswichtiger Interessen

Diese Rechtsgrundlage greift wohl nur in extremen Situationen, wenn z. B. durch den Schimmel (oder sonstigen Sachmangel der Wohnung) eine akute Gesundheitsgefährdung oder Lebensgefahr für die Mieter bestehen würde. Aber dies dürfte nur sehr selten der Fall sein.

  1. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO – Berechtigtes Interesse

Um die Nachteile einer Einwilligung (also organisatorischer Aufwand, Widerrufbarkeit, Sicherstellung der Wirksamkeit) vermeiden zu können, wäre das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage die bessere Alternative. Eine Datenverarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO zulässig, wenn diese für die Erfüllung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist und die Interessen des Betroffenen nicht überwiegen.

Eine endgültige Entscheidung, welche Rechtsgrundlage greift, gibt es noch nicht. Jeder Vermieter muss im Moment noch selber entscheiden, welche zulässige Rechtsgrundlage er verwenden will. Wer sich nicht sicher ist, sucht Rat bei einem Datenschutzexperten.

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