By: Comments off 22. März 2019

War sich die Rechtswelt bislang uneins darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind oder nicht, so hat mit dem Oberlandesgericht Hamburg das erste sog. „Obergericht“ geurteilt und entschieden, dass die in der DSGVO aufgeführten Sanktionen gegen Verstöße nicht abschließend geregelt sind. Wären sie abschließend geregelt, wären Abmahnungen von vornherein ausgeschlossen.

Das Gericht hatte zunächst  zu prüfen, ob Mitbewerber überhaupt aktivlegitimiert sind, um gegen mögliche Verstöße mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts vorzugehen. Dies bejahte das Gericht damit, dass die DSGVO nach seiner Auffassung kein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält. Somit sind nach Ansicht des OLG Hamburg Datenschutzverstöße dem Grunde nach wettbewerbsrechtlich abmahnfähig.

Weiterhin muss materiell-rechtlich ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegen, der auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. Dies verneinte das OLG Hamburg in dem von ihm zu entscheidenden Fall. Das bedeutet, dass nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann.

Wenn ein Unternehmen bspw. keine Datenschutzerklärung hat, verstößt es gegen die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO und gleichzeitig  regelmäßig auch gegen § 5a Abs. 2 und 4 UWG. Auch der Versand einer werblichen Email ohne Vorliegen einer Einwilligung des Betroffenen ist ein klarer Verstoß gegen die DSGVO und auch gegen § 7 Abs. 2 UWG (sofern nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen). Wenn ein Unternehmen entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, führt dies nicht unbedingt zu einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Die befürchteten Abmahnwellen sind bislang ausgeblieben – wohl auch, weil eine Entscheidung eines Obergerichtes bisher nicht vorlag.  Dies könnte sich aber nun ändern. Revision gegen die Entscheidung des OLG Hamburg wurde zugelassen, sodass sich möglicherweise der  BGH noch mit dieser Frage auseinandersetzen wird.

Author: Total Post: 9